Zwischen
dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Kultusministerium, dieses vertreten durch die Niedersächsische Landesschulbehörde, diese vertreten durch die Schule, diese vertreten durch die Schulleiterin oder den Schulleiter	dem Kooperationspartner
im folgenden – Schule – genannt	und	im folgenden – Kooperationspartner – genannt

wird folgender

KOOPERATIONSVERTRAGohne Arbeitnehmerüberlassung

(z. B. mit Vereinen oder Jugendhilfeeinrichtungen in freier Trägerschaft)

geschlossen:

Präambel

Der nachfolgende Kooperationsvertrag ist Ausdruck der gemeinsamen Zielsetzung, dass die Schülerinnen und Schüler der ……. (Name der Schule) ein außerunterrichtliches Ganztagsangebot erhalten, das im Rahmen des Bildungsauftrages der Schule und im Sinne des Betriebszwecks des außerschulischen Vertragspartners ihre individuellen Fähigkeiten, Interessen und Begabungen fördert und ihre Persönlichkeitsentwicklung unterstützt. Dabei werden das Leitbild, das Schulprogramm und das Ganztagskonzept der Schule sowie gegebenenfalls bestehende Rahmenvereinbarungen zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium und Einrichtungen oder Fachverbänden auf Landesebene zugrunde gelegt. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen die Vertragsparteien auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten pädagogischen Konzeptes, das den Betriebszweck des Kooperationspartners aufgreift, mit diesem Kooperationsvertrag.

Sich im Rahmen der Zusammenarbeit der Vertragsparteien ergebende Fragen sollen nach Möglichkeit im gegenseitigen Einvernehmen geklärt werden.

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die Vertragspartner vereinbaren die Durchführung des nachfolgend näher beschriebenen außerunterrichtlichen Ganztagsangebots

[konkrete Angabe von Gegenstand und zeitlichem Umfang (in Stunden) des außerunterrichtlichen Ganztagsangebotes]

(2) Die Vertragspartner vereinbaren folgende Tätigkeitszeiten:

[Wochentag] [Uhrzeit von/bis]

(3) Das außerunterrichtliche Ganztagsangebot findet an folgendem Ort statt:

[Adresse, Raumnummer]

(4) Andere oder weitere als die in Abs. 1 genannten Tätigkeiten werden dem Kooperationspartner nicht übertragen. Den vom Kooperationspartner eingesetzten Personen werden keine anderen oder weiteren Nebenarbeiten übertragen, wie z.B. Durchführung von Leistungskontrollen, Erteilung von Hausaufgaben, Teilnahme an Konferenzen oder Pausenaufsichten. Die Teilnahme an Dienstbesprechungen und Konferenzen als nicht stimmberechtigte Gäste kann nach Zustimmung des Kooperationspartners zugelassen werden, wenn Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes und datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

(5) Der Kooperationspartner ist dafür verantwortlich, dass die vertragsgemäße Aufgabenerledigung sichergestellt wird. Bei Erkrankung oder Verhinderung der eingesetzten Personen hat er im Rahmen seiner Möglichkeiten geeignete Ersatzkräfte zu stellen. Sofern geeignete Personen nicht gestellt werden können, hat der Kooperationspartner die Schulleitung unverzüglich hiervon zu unterrichten.

(6) Die Schule unterrichtet den Kooperationspartner unverzüglich über Erkrankungen, Befreiungen und Beurlaubungen von Schülerinnen und Schülern. Bei einem unentschuldigten Fehlen oder Entfernen von Schülerinnen und Schülern verständigt die vom Kooperationspartner eingesetzte Person unverzüglich die Schulleitung.

§ 2

Vertragsdauer

Der Kooperationspartner verpflichtet sich, aufgrund dieses Vertrages das außerunterrichtliche Ganztagsangebot befristet vom bis [Schulhalbjahr oder Schuljahr]

zu erbringen.

§ 3

Verantwortliche(r) des Kooperationspartners

Der Kooperationspartner benennt als die/den für die Durchführung des Vertrages Verantwortliche(n), die / der Ansprechpartner(in) für die Schulleitung für die möglichst einvernehmliche Klärung aller sich aus der Durchführung des Vertrages ergebenden Fragen ist,

Frau / Herrn (Name und Anschrift )

bzw. ersatzweise im Vertretungsfall

Frau / Herrn (Name und Anschrift).

§ 4

Anforderungen an die eingesetzten Personen des Kooperationspartners

(1) Der Kooperationspartner verpflichtet sich, für die Erbringung des außerunterrichtlichen Ganztagsangebots nur persönlich und fachlich geeignete Personen einzusetzen, die in einem Arbeits- oder Beauftragungsverhältnis zum Kooperationspartner stehen. Die persönliche und fachliche Eignung der eingesetzten Personen ist der Schule nachzuweisen. Der Kooperationspartner ist verpflichtet, den Einsatz unverzüglich zu beenden, wenn er Kenntnis von Umständen erhält, die Zweifel an der persönlichen oder fachlichen Eignung der eingesetzten Personen begründen können.

(2) Nicht eingesetzt werden können Personen, die in einem Dienst- und Arbeitsverhältnis zum Land stehen und in Schule tätig sind.

(3) Der Kooperationspartner trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzten Personen

sich während des ganztagsspezifischen Angebotes parteipolitisch neutral verhalten,

über die dienstlichen Vorgänge in der Schule Stillschweigen bewahren und personenbezogene Daten nicht verarbeiten,

jegliche Art von kommerzieller Werbung und Verkauf für sich oder Dritte während des ganztagsspezifischen Angebotes unterlassen.

(4) Für die eingesetzten Personen müssen der Schule folgende Erklärungen und Unterlagen vorliegen:

erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden nach § 30a Bundeszentral-

registergesetz (BZRG),

Erklärung über die Belehrung nach § 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG),

schriftliche Erklärung über anhängige Ermittlungsverfahren.

Innerhalb eines Schuljahres ist die Vorlage nur eines entsprechenden Führungszeugnisses erforderlich; im nächsten Schuljahr ist erneut ein Führungszeugnis vorzulegen. Die Schulleitung prüft Inhalt und Vollständigkeit der Erklärungen und Unterlagen und bestätigt dies durch Unterzeichnung eines Prüfvermerks. In Bezug auf das Führungszeugnis vermerkt die Schulleitung in dem Prüfvermerk nur, dass Einsicht in das Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob Eintragungen vorhanden sind, die gegen die beabsichtigte Tätigkeit in Schule sprechen. Der Prüfvermerk wird zur Sachakte der Schule genommen. Das erweiterte Führungszeugnis ist anschließend zu vernichten. Im Übrigen werden die Erklärungen und Unterlagen nach Prüfung zurückgegeben.

Im Falle des Einsatzes von Personen in verschiedenen Schulen ist die Vorlage bei einer Schule ausreichend. In diesen Fällen vermerkt die Schulleitung nach Einsichtnahme in den Prüfvermerk der anderen Schule, bei der das entsprechende Führungszeugnis vorgelegt worden ist, ob Eintragungen vorhanden sind, die gegen die beabsichtigte Tätigkeit in Schule sprechen.

Der Kooperationspartner verpflichtet die von ihm eingesetzten Personen dazu, den Eintritt wesentlicher Veränderungen in Bezug auf die vorstehend genannten Erklärungen und Anforderungen unverzüglich der Schulleitung mitzuteilen. Insbesondere ist der Kooperationspartner für die Einhaltung der Vorschriften des IfSG verantwortlich (§§ 35, 43 IfSG).

(5) Für die Ersatzkräfte nach § 1 Abs. 5 gelten die vorgenannten Bestimmungen entsprechend.

§ 5

Inhaltliche und fachliche Abstimmung

(1) Inhaltliche Abstimmungen für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote werden zwischen der Schulleitung und der oder dem Verantwortlichen des Kooperationspartners direkt und einvernehmlich getroffen. Der Kooperationspartner trägt für die Einhaltung der inhaltlichen und fachlichen Abstimmungen Sorge. Der Kooperationspartner verpflichtet sich zudem, nur Angebote zu erbringen, die sich aus seinem eigenen Betriebszweck ergeben und der Erfüllung eigener oder vertraglich übernommener Aufgaben dienen.

§ 6

Schulleitung und eingesetzte Personen

(1) Der Schulleitung steht ein arbeitsrechtliches Direktionsrecht gegenüber den vom Kooperationspartner eingesetzten Personen nicht zu. Das sich aus § 43 NSchG ergebende schulrechtliche Weisungsrecht der Schulleitung bleibt unberührt. Es umfasst gegenüber den eingesetzten Personen des Kooperationspartners nicht das Recht, inhaltlich-fachliche Weisungen zu geben oder Arbeitszeit, Arbeitsdauer, Arbeitsort und die Art der Arbeitsausführung zu bestimmen.

(2) Der Schulleitung steht im Rahmen der Gesamtverantwortung für die Schule das Recht zu, bei grob vertragswidrigem Verhalten der eingesetzten Personen, sofort einzugreifen. Unabhängig davon steht der Schulleitung die Ausübung des Hausrechts zu.

§ 7

Aufsicht

(1) Die an dem außerunterrichtlichen Ganztagsangebot teilnehmenden Schülerinnen und Schüler unterliegen durchgehend der Aufsichtspflicht der Schule. Sofern sie geeignet sind und die Gewähr dafür bieten, dass sie der Aufsichtspflicht hinreichend nachkommen, kann die Schulleitung Personen, die der Kooperationspartner für außerunterrichtliche Ganztagangebote einsetzt, mit der Wahrnehmung der Aufsicht während der Zeit der Durchführung des außerunterrichtlichen Angebots betrauen.

(2) Für die schulische Aufsicht wesentliche Tatsachen sind der Schulleitung von den vom Kooperationspartner eingesetzten Personen unverzüglich mitzuteilen. Das Ergreifen von Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Schule.

§ 8

Kosten

Der Kooperationspartner erhält für die Durchführung des in § 1 beschriebenen außerunterrichtlichen Ganztagsangebotes eine pauschalierte Kostenerstattung in Höhe von Euro für die Dauer eines Schulhalbjahres. Der Kooperationspartner rechnet die Kostenerstattung längstens für die Dauer eines Schulhalbjahres durch die Vorlage einer Rechnung zum Ende des Schulhalbjahres ab. Teilabrechnungen sind zu folgenden Zeitpunkten möglich:

vierteljährlich	monatlich.

Die Kostenerstattung wird auf das folgende Konto des Kooperationspartners

Nr./IBAN

bei

BLZ/BIC

überwiesen.

Mit der vereinbarten Kostenerstattung sind alle Kosten der Kooperationspartner abgegolten. Für den Fall, dass das vorgesehene vom Kooperationspartner zu erbringende Ganztagsangebot nicht oder nur zum Teil durchgeführt worden ist, reduziert sich die Kostenerstattungspflicht entsprechend.

Der Kooperationspartner führt die in § 1 beschriebenen außerunterrichtlichen Ganztagsangebote unentgeltlich durch.

§ 9

Haftung

Für Schäden, die durch schuldhaftes Verhalten des Kooperationspartners oder der von ihm eingesetzten Personen entstanden sind, haftet der Kooperationspartner bzw. die eingesetzte Person nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt sowohl für Ansprüche der Schule als auch für solche von Dritten.

§ 10

Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann bei einer Laufzeit über ein Schuljahr beiderseits mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Schulhalbjahres gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen.

§ 11

Schlussbestimmungen

(1) Ist eine oder sind mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedarf eine Änderung dieser Klausel selbst der Schriftform.

(2) Gerichtsstand ist __________ (Sitz der zuständigen Regionalabteilung NLSchB).

[Ort / Datum]

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(Schule)	(Kooperationspartner)

PÄDAGOGISCHES KONZEPT

Die Ganztagsschule hat ein umfassendes Ganztagsschulkonzept, das integrativer Teil des Schulprogrammes nach § 32 Abs. 2 NSchG ist.

Die Ganztagsschule erweitert ihr Bildungsangebot durch die Kooperation mit außerschulischen Partnern nach Nr. 3.7 des RdErl. d. MK v. 1.8.2014 „Die Arbeit in der Ganztagsschule“.

Der ……………………………………….. (Name des Kooperationspartners) beabsichtigt, das im Kooperationsvertrag vereinbarte außerunterrichtliche Angebot an der ……………………………………….. (Name der Schule) durchzuführen.

Der Zusammenarbeit liegt das umfassende Ganztagsschulkonzept zugrunde. Ergänzend dazu haben sich die Vertragspartner auf folgende Punkte in der pädagogischen Zusammenarbeit verständigt:

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Der Kooperationspartner bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die o. a. Grundsätze der Zusammenarbeit seinem Betriebszweck entsprechen.

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Ort, Datum

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Schule	Kooperationspartner