Zwischen
dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Kultusministerium, dieses vertreten durch die Niedersächsische Landesschulbehörde, diese vertreten durch die Schule, diese vertreten durch die Schulleiterin oder den Schulleiter als Entleiher	dem Kooperationspartner
im folgenden – Entleiher – genannt	und	im folgenden – Verleiher – genannt

wird folgender

KOOPERATIONSVERTRAG zur Arbeitnehmerüberlassung

geschlossen:

Präambel

Der nachfolgende Kooperationsvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung ist Ausdruck der von den Vertragsparteien gemeinsam getragenen Zielsetzung, dass die Schülerinnen und Schüler der ……. (Name der Schule) ein außerunterrichtliches Ganztagsangebot erhalten, das im Rahmen des Bildungsauftrages der Schule ihre individuellen Fähigkeiten, Interessen und Begabungen fördert und ihre Persönlichkeitsentwicklung unterstützt. Dabei werden das Leitbild, das Schulprogramm und das Ganztagskonzept der Schule sowie gegebenenfalls bestehende Rahmenvereinbarungen zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium und Einrichtungen oder Fachverbänden auf Landesebene zugrunde gelegt. Um eine Kooperation der Schule mit solchen Einrichtungen zu ermöglichen, die im Rahmen ihres gemeinnützigen Engagements zur Förderung dieser Ziele durch die Überlassung geeigneter Personen an die Schule beitragen, schließen die Kooperationspartner diesen Vertrag.

§ 1

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Der Verleiher besitzt eine unbefristete / bis zum ……. befristete Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß § 1 Abs. 1 AÜG, ausgestellt am zuletzt verlängert am ……. durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion ……. . Eine Kopie der Erlaubnis wird diesem Vertrag beigefügt. Der Verleiher verpflichtet sich, den Entleiher über einen Wegfall der Erlaubnis unverzüglich zu unterrichten.

§ 2

Überlassung

Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher zur Durchführung der in der Anlage zu diesem Vertrag näher beschriebenen außerunterrichtlichen Ganztagsangebote folgende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeitsleistung zu überlassen:

Namen:

Die Überlassung erfolgt befristet vom bis [Schulhalbjahr oder Schuljahr].

Das Vertragverhältnis kann beiderseits mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Schulhalbjahres gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 3

Eignung

Der Verleiher steht dafür ein, dass die jeweilige persönliche und fachliche Eignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die vorgesehen Tätigkeit besteht. Er ist verpflichtet, dem Entleiher auf Verlangen entsprechende Qualifikationsnachweise vorzulegen.

§ 4

Arbeitsumfang

Der Umfang der zu leistenden Arbeit bemisst sich nach den Bestimmungen in der Anlage. Zu darüber hinausgehenden Überstunden müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann zur Verfügung stehen, wenn und soweit dies in der Anlage ausdrücklich erwähnt ist.

§ 5

Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Kosten, die im Betrieb des Entleihers für eine vergleichbare Arbeitnehmerin oder einen vergleichbaren Arbeitnehmer entsprechend ihrer oder seiner tarifvertraglichen Eingruppierung anfallen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird monatlich aufgrund der Arbeitsnachweise der eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den jeweils zurückliegenden Monat abgerechnet. Der Verleiher hat die Rechnung spätestens bis zum 5. Werktag des Folgemonats beim Entleiher vorzulegen.

§ 6

Arbeitsbedingungen

Für die überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten die für eine vergleichbare Arbeitnehmerin oder einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.

§ 7

Direktionsrecht

Der Entleiher ist berechtigt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit Weisungen zu erteilen und die Arbeitsausführung zu überwachen.

§ 8

Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Der Verleiher ist verpflichtet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit wie gegenüber einem Arbeitgeber zu verpflichten, soweit nicht berechtigte Interessen des Verleihers entgegenstehen. Er ist außerdem verpflichtet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verpflichten, die für die Schule geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten.

§ 9

Abberufung und Austausch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

(1) Ist die überlassene Arbeitnehmerin oder der überlassene Arbeitnehmer zur Erfüllung der vorgesehenen Tätigkeit ungeeignet, hat der Verleiher auf Anforderung des Entleihers unverzüglich geeigneten Ersatz zu stellen.

(2) Liegt ein Grund vor, der einen Arbeitgeber zur ordentlichen personen- oder verhaltensbezogenen Kündigung berechtigt, kann der Entleiher die jeweilige Arbeitnehmerin oder den jeweiligen Arbeitnehmer durch Erklärung gegenüber dem Verleiher für den nächsten Arbeitstag zurückweisen und Ersatz verlangen.

(3) Liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB vor, kann der Entleiher die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer durch Erklärung gegenüber Verleiher für den nächsten Arbeitstag zurückweisen und vom Verleiher unverzüglich geeigneten Ersatz verlangen.

(4) Erfüllt ein Verleiher die ihm nach diesem Paragraphen obliegenden Pflichten nicht, so ist der Entleiher hinsichtlich der betreffenden Arbeitnehmerin oder des betreffenden Arbeitnehmers berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Fristsetzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche des Entleihers bleiben unberührt.

§ 10

Pflichten des Verleihers

(1) Der Entleiher kann vom Verleiher jederzeit die Vorlage von Bescheinigungen über die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer für die überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die zuständigen Einzugsstellen bzw. das Finanzamt verlangen.

(2) Der Verleiher verpflichtet sich, auf Verlangen des Entleihers mit Rücksicht auf die nach §§ 28e SGB IV bzw. 42 d EStG bestehende Haftung des Entleihers für die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer der überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entweder Bürgschaftserklärungen oder Garantieerklärungen (Avalkredite) beizubringen.

(3) Wird der Entleiher gem. § 28e SGB IV bzw. 42 d EStG von der zuständigen Einzugsstelle bzw. dem Finanzamt in Anspruch genommen, ist er berechtigt, die dem Verleiher geschuldete Vergütung in der Höhe der von der jeweiligen Einzugsstelle bzw. dem Finanzamt geltend gemachten Forderungen einzubehalten, bis der Verleiher nachweist, dass er die Beiträge bzw. die Lohnsteuer ordnungsgemäß abgeführt hat.

(4) Der Verleiher verpflichtet sich, bei der Überlassung einer nicht-deutschen Arbeitnehmerinnen oder eines nicht-deutschen Arbeitnehmers, die oder der der Arbeitserlaubnis bedarf, die jeweils gültige Arbeitserlaubnis nach § 284 SGB III vorzulegen.

(5) Für die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind folgende Erklärungen und Unterlagen vorzulegen:

erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden nach § 30a BZRG,

Schriftliche Erklärung über anhängige Ermittlungsverfahren.

Innerhalb eines Schuljahres ist die Vorlage nur eines entsprechenden Führungszeugnisses erforderlich; im nächsten Schuljahr ist erneut ein Führungszeugnis vorzulegen. Die Schulleitung prüft Inhalt und Vollständigkeit der Erklärungen und Unterlagen und bestätigt dies durch Unterzeichnung eines Prüfvermerks. In Bezug auf das Führungszeugnis vermerkt die Schulleitung in dem Prüfvermerk nur, dass Einsicht in das Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob Eintragungen vorhanden sind, die gegen die beabsichtigte Tätigkeit in Schule sprechen. Der Prüfvermerk wird zur Sachakte der Schule genommen. Das erweiterte Führungszeugnis ist anschließend zu vernichten. Im Übrigen werden die Erklärungen und Unterlagen nach Prüfung zurückge-geben.

Im Falle des Einsatzes von Personen in verschiedenen Schulen ist die Vorlage bei einer Schule ausreichend. In diesen Fällen vermerkt die Schulleitung nach Einsichtnahme in den Prüfvermerk der anderen Schule, bei der das entsprechende Führungszeugnis vorgelegt worden ist, ob Eintragungen vorhanden sind, die gegen die beabsichtigte Tätigkeit in Schule sprechen.

§ 11

Pflichten des Entleihers

(1) Der Entleiher verpflichtet sich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur mit Arbeiten zu beschäftigen, für die sie vertraglich vorgesehen sind oder die der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen. Er verpflichtet sich hierbei, die sich aus dem Arbeitseinsatz ergebenden Fürsorgepflichten gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erfüllen. Der Entleiher ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes und die Unfallvorschriften einzuhalten.

(2) Der Entleiher hat in der Anlage anzugeben, welche besonderen Merkmale die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für alle vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes gelten. Der Entleiher unterrichtet während der Laufzeit dieses Vertrages den Verleiher ständig schriftlich über Veränderung dieser Angaben nach Satz 1.

(3) Der Entleiher ist für die Einhaltung der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der jeweils geltenden Fassung verantwortlich (§§ 35, 43 IfSG, BGBl. 2000, S. 1045 ff). Er führt insbesondere die Belehrung nach § 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der jeweils geltenden Fassung durch.

§ 12

Haftung des Entleihers

(1) Die Haftung des Entleihers wegen eines leicht fahrlässigen Verstoßes gegen seine Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(2) Haftet der Entleiher gegenüber Dritten auf Schadenersatz infolge von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Verleihers oder seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wird ihn der Verleiher von dieser Haftung freistellen.

(3) Der Verleiher wird den Entleiher sowie dessen Erfüllungsgehilfen von Schadenersatzansprüchen der überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Verleihers freistellen. Dies gilt nicht, soweit vorsätzliches Handeln des Entleihers gegeben ist oder soweit ein Versicherungsträger für den Schaden eintritt.

§ 13

Schlussbestimmungen

(1) Ist eine oder sind mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung dieser Klausel kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.

(2) Gerichtsstand ist __________ (Sitz der zuständigen Regionalabteilung NLSchB).

[Ort / Datum]

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(Schule)	(Kooperationspartner)